Putin spricht, Carlson nickt – Kommentar zum Interview von Tucker Carlson mit Putin
Bild: Danylo Movchan
Der etwas gekürzte Wortlaut des Interviews mit den Kommentaren:
Dieser Beitrag ist auch als PDF am Ende hinzugefügt zum besseren Lesen und Ausdrucken.
Von Journalismus war wenig zu spüren, aber über dieses TV-Gespräch diskutiert die Welt. Darum wollen wir unseren Lesern den Wortlaut nicht vorenthalten
Putins Lektion einer gefälschten Geschichte der Ukraine
Statt wie von ihm angesagt, kommt nun nicht nur eine Minute eine seiner berühmten «Geschichtslektionen», mit dem er den Krieg gegenüber seinem Volk und auch uns als unabdingbar rechtfertigt. Es sind ganze 30 Minuten. Da die westlichen Zuhörer zumeist über ungenügend Kenntnisse der tatsächlichen Geschichte verfügen, auch Tucker Carlson nicht, halten sie es glaubwürdig oder können es nicht beurteilen. Hier die Kritik des bekanntesten westlichen Kenners der Geschichte, Timothy Snyder:
Die neue polnische Regierung hat darauf ebenfalls reagiert, mit 10 Richtigstellungen. So wird etwa Polen bezichtigt, sie hätte mit Hitler vor Ausbruch des 2. Weltkrieges kooperiert. Wahr ist, dass genau dies Stalin mit dem Molotow -Ribbentrop-Nichtangriffspakt tat, wobei ihn später Hitler betrog.
Zudem muss klar festgestellt werden zu sagen, dass der Angriff auf die Ukraine die internationale Garantie der Staatsgrenzen. Wenn die internationale Gemeinschaft es Putin erlauben würde, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall, der andere Staaten zu demselben ermuntern könnte und in der Folge weltweit zu endlosen weiteren Kriegen führen würde. Die Ukraine dagegen hat die Souveränität Russland weder bestritten und und schon gar nicht angegriffen.
Verbrechen von
Stalin
Menschenrechtsverletzungen und die Verletzungen der Rechte des Staates durch Stalin bezeichnet Putin als blosse Behauptung. Somit ist er nicht wirklich davon überzeugt. Tatsache ist, dass Stalin in einem unvorstellbaren Ausmass dies getan hat. Schätzungen gehen von 20 Millionen Opfern in der Sowjetunion aus:
https://www.planet-wissen.de/geschichte/diktatoren/stalin_der_rote_diktator/index.html
Den Wunsch Ungarn, Land zurückzuholen, fände Putin mindestens verständlich. Deshalb ist wohl Orban ein Freund Putins. Anschliessend zeigt Carlson Verständnis für alle weiteren Staaten, die mit den heutigen Grenzen unzufrieden sind. Also bestreitet er grundsätzlich die Grenzziehung der heutigen Staaten
Aus der Sicht Putins hätte die Ukraine zudem alles, was in der Sowjetzeit in der Ukraine aufgebaut wurde, nach der Auflösung der Sowjetunion Russland zurückgeben müssen. Die Sowjetunion war aber eine Staatsgemeinschaft, von der Russland der grösste Teil war. Das heutige Russland wurde damit nicht von den anderen Teilrepubliken bestohlen, die heute souveräne Staaten sind. Wenn Putin dies sagt, müssten alle baltischen Staaten, Moldawien, Armenien Georgien, Kasachstan, Turkmenistan, Aserbeidschan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien heutige Russland für alles entschädigen, was sie in der Zeit der Sowjetunion erhalten haben.
Auflösung der Sowjetunion
Putin bezeichnet die Auslösung der Sowjetunion als die grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Seine Strategie ist es, dies rückgängig zu machen. Der erste Schritt in diese Richtung war die Besatzung Teile Georgiens, dann war Transnistrien und schliesslich die Krim und den Donbas. Alles geschah wider jedes Völkerrecht. Nun will er sich mit der Ukraine das grösste Stück zurückholen. Was kommt denn später, falls es ihm gelingt? Sind wir zuletzt zurück beim «eisernen Vorhang»?
Die Sprachenfrage
Als Muttersprache benutzt nur eine Minderheit in der heutigen Ukraine russisch. Alle anderen mussten in Folge einer aufgezwungenen Russifizierung durch die Sowjetunion unter der Führung Moskau russisch lernen und benutzen. Die ukrainische Sprache und Kultur dagegen wurde unterdrückt und als minderwertig betrachtet, Bücher und andere Medien auf ukrainisch unterbunden. In den neu durch Russland besetzten Gebieten werden laufend ukrainisch-sprachige Bücher aus den Bibliotheken entfernt und Museen mit der ukrainischen Geschichte zerstört. Die Bevölkerung muss nun die russische Geschichtsschreibung übernehmen. Die Geschichtsbücher für die Schulen wurden umgeschrieben. Das ist ein kultureller Genozid an der Ukraine.
Wir im Westen freuten uns tatsächlich, als die Sowjetunion sich auflöste und den kommunistischen Anspruch auf Weltherrschaft aufgab. Wir glaubten damals an eine neue, bessere Zeit, in der Russland sich in einem freundschaftlichen Verhältnis mir dem Westen entwickeln würde. So entstanden viel westliche wirtschaftliche Engagement zum Aufbau einer modernen russischen Wirtschaft. Nach den chaotischen 90er-Jahren entstand so eine Entwicklung, in denen es den Menschen in Russland tatsächlich besser erging. Wir glaubten, ein freies und demokratisches Russland wäre nun möglich.
NATO
Zunächst gab es tatsächlich die Absicht, die NATO nicht zu erweitern und es würde auch so mündlich zugesagt, allerdings nie schriftlich festgelegt. Es erfolgte dann auf den ausdrücklichen Wunsch sämtlicher osteuropäischer Staaten mit Ausnahme der Ukraine, Moldawien und Teile des ehemaligen Jugoslawien . Die anderen Staaten suchten sofort den Anschluss an den Westen, die EU und damit eine militärische Absicherung gegenüber Russland und seinem Einfluss, unter den sie nach Ende des Zweiten Weltkrieges gezwungen wurden und litten. Westeuropa dagegen blieb vor der sowjetischen Vorherrschaft verschont und konnte sich frei und erfolgreich entwickeln, mit wesentlicher Hilfe der USA.
Nach dem Genozid in Srebenica reagierte der Westen bzw. die NATO mit der Bombardierung von Belgrad. Ob dieser Schritt tatsächlich nötig gewesen und klug war, lässt sich bestreiten. Tatsache ist, dass Serbien wie Russland letztlich nicht akzeptieren wollten, dass die nicht-russischen Teile der Sowjetunion und bzw. die nicht-serbischen Teile von Jugoslawien unabhängig sein wollten und dass Serbien tatsächlich einen Genozid beging. Das Völkerrecht wurde mit der Intervention der NATO nicht wirklich verletzt, es war eine Bestrafung, deren Berechtigung bestritten werden kann. Jugoslawien und die Sowjetunion waren Staatenbünde, die nach dem Zerfall der Sowjetunion aufgelöst wurden. Putin beansprucht aber, dass Russland und Serbien weiterhin das Recht auf die ganze ehemalige Sowjetunion bzw. Serbien auf ganz Jugoslawien besitzen. Damit wird allen anderen Teilen der ehemaligen Staatenbünde ihr Recht auf Freiheit und Souveränität bestritten. Putin erhebt einen Machtanspruch, der ihm nicht zusteht.
Putin lügt, wenn er sagt: Vielleicht wären wir der NATO beigetreten, wenn man uns es angeboten hätten. Er müsste ehrlicherweise sagen: Nein, wir wären niemals der NATO beigetreten, wir hätten dagegen die Auslösung der NATO gefordert. Wahr ist, dass der Westen bis zuletzt, vor dem Übergriff Russlands auf die Ukraine, geglaubt hat, es liesse sich mit Putin verhandeln und es wäre ein positives gegenseitiges Verhältnis möglich. Das war ein naiver, westlicher Irrglaube, mit dem Putin sein Spiel trieb und dabei westliche Staatsoberhäupter mehrmals ungeniert anlog.
USA und der Westen als Feindbild
Putin belebt das alte Feindbild der Sowjetunion, was die USA betrifft. Die USA haben Kriege geführt, die sehr fragwürdig und verbrecherisch waren, was heute niemand in den USA ernsthaft bestreitet. Die Sowjetunion/Russland haben zuerst den Krieg in Afghanistan geführt, haben ihren Kommunismus weltweit verbreitet. In Afghanistan waren sie viel gewaltsamer als später der Westen nach den Ereignissen 9/11. Russland hat zudem ermöglicht, dass sich das des Diktators und Verbrechers Assad von Syrien halten konnte und damit eine Diktatur mit schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und unzähligen Toten. Die russische Unterstützung erfolgt bis heute alles andere als sanft, wie Putin es bezeichnet. Von den zahllosen Geflüchteten aus Syrien und dem Irak spricht er nicht, den Flüchtlingslagern im Nordwesten Syriens, die seit Jahren bestehen, von den Flüchtlingsströmen nach Westeuropa, die zur Flüchtlingskrise bei uns geführt haben, selbstverständlich auch nicht. Wir mussten und müssen bis heute die Folgen der russischen Unterstützung im Nahen Osten tragen. Auch mit Hamas pflegt Putin den Kontakt, Iran ist zu einem mit ihm befreundeten Staat geworden, ebenfalls Nordkorea – und beide Staaten beliefern ihn mit Waffen für seinen Krieg in die Ukraine.
Geht es hier um Tschetschenien? Hat der Westen wirklich den tschetschenischen Kampf um Unabhängigkeit unterstützt? Wenn es das gab, dann geschah es durch islamistische arabische Ölstaaten. Putins Krieg in Tschetschenien war äusserst verlogen, unprofessionell und brutal geführt. Damit putschte er sich eigentlich an die Macht. Darüber könnte ich Belege anführen (Anna Politsakaja, die die mutige russische Journalistin, die der Wahrheit nachging, wurde ermordet). Carlson spricht ihn darüber nicht an. Kennt er es nicht? Oder war die Vereinbarung, dass Putin das Gespräch sofort abbricht und kein Interview veröffentlicht werden kann?. Meiner Meinung nach war es beides. Carlson ist Anhänger von Trump, und Trump ein Freund Putins. Russische Gelder haben Trump zweimal vor dem eigenen Konkurs bewahrt. Auch hier gibt es Belege.
Der Westen würde sämtliche seiner Werte von Freiheit, Meinungsäusserung und Demokratie verleugnen, wenn er die Unterdrückung der Opposition in Russland nicht kritisiert. Der Westen glaubte an ein demokratisches Russland. Putin beseitigt aber laufend und zunehmend seine Gegner, diese Woche Nawalny.
Nein, Putin, es geht um die russische Opposition, die du beseitigt hast und weiter beseitigst.
Dass der Westen Russland angreifen will, ist ein Märchen. Was er möchte, wäre eine andere Regierung in den USA und den Zerbruch der EU. Aber nicht durch gewaltsames Eingreifen und damit einen Weltkrieg, sondern durch Unterstützung der Kreise, die dies im Westen sich wünschen.
Hier lügt er. Er weiss das sehr wohl, wann es war, er weiss ja vieles…
Der Westen glaubte an die Möglichkeit des Verhandelns – und war dabei völlig naiv. Das werfen uns die Polen und die Ukrainer vor.
Wer so angelogen wird, wie es der Kreml tat, gibt irgendeinmal auf. Leider ist heute eine neue Militarisierung im Westen in der Folge der Entwicklung Russlands durch Putin dringend notwendig geworden. Sonst lässt sich Putins Strategie nicht stoppen.
Unterstützung der Ukraine durch den Westen, Volksaufstand auf dem Maidan
Nun kommt das Thema Ukraine erneut. Der Westen unterstützte und unterstützt tatsächlich die Ukraine mit ihrem durch freie Abstimmung geklärter klaren Willen des Anschlusses an den Westen. Darf der Westen das nicht unterstützen? Muss die Ukraine unter der Herrschaft Russlands bleiben und denn Krieg verlieren?
Den Aufstands des Volkes auf dem Maidan bezeichnet Putin als Staatsstreich. Das Volk wollte, dass Janokowytsch den Souverän achtet und das Gesuch des Beitrittes an die EU unterschreibt. Putin stoppte ihn dann.
Es ist immer die CIA. Der russische Geheimdienst unter der Führung des KGB-Mannes Putins mit seiner massiven Propagandaattacke auf den Westen und der Unterstützung der Wahl von Trump wird überhaupt nicht angesprochen.
Der Rückzug aus Kyjiw nach Beginn des Krieges war eine militärische Niederlage Russlands, geschah nicht einfach freiwillig. Das grosse Stichwort ist jedoch «Entnazifizierung». Was Putin damit meint, ist der Wille der meisten Ukrainer, eine unabhängige Nation und eine eigenständige Kultur zu sein.
"Entnazifizerung" der Ukraine
Es gibt in der Ukraine ultranationalistische Kreise. Weit unterdurchschnittlich im weltweiten Vergleich ist aber der Antisemitismus vorhanden. So entstand nach der Unabhängigkeit der Ukraine endlich ein würdiges Denkmal für die Opfer der Massenerschiessung in der Schlucht Babyn Jar in Kyjiw (33 000 Menschen Juden in zwei Tagen) nach der Besatzung durch die Nazis. Dieses Verbrechen wurde nach der zwangsweisen Wiedereingliederung der Ukraine in die Sowjetunion nach der Wiedereroberung der Roten Armee in der Sowjetunion verschwiegen oder man sprach nicht von jüdischen Opfern, sondern von Kommunisten, die vergleichsweise in geringer Zahl dort auch ermodert wurden. Stalin selbst war antisemitisch eingestellt - eine lange Tradition in Russland, die unter Putin neu aufgeblüht ist und sich auch in der Unterstützung des Iran und der Tatsache, dass die Internetadresse der Hamas in Russland existiert, zeigt.
Eine der ersten Anschläge nach dem Überfall Russlands war die teilweise gelungene Zerstörung der neuen Gedenkstätte für die jüdischen Opfer. Von den 6 Millionen Juden, die von den Nazis ermordet wurde, stammten 1,5 Millionen aus der Ukraine. Viele der zahlreichen jüdischen Nobelpreisträger haben eine ukrainische Herkunft. Heute entwickelt sich das neue jüdische Leben in der Ukraine in aller Freiheit und ohne Sicherheitsmassnahmen, wie sie heute durch den neuaufblühenden Antisemtismus etwa in Frankreich, Deutschland und Schweiz notwendig geworden ist. Zudem wählte die Ukraine mit Selenskij einen Juden als Präsident. Seine jüdische Herkunft war und ist in der Ukraine nie ein Thema gewesen.
Hier meint Putin Stepan Bandera, in der Tat und zu Recht eine umstrittene und zwiespältige Persönlichkeit. Da dieses Thema immer wieder erscheint, hier ein Ausschnitt aus der Wikipedia:
Stepan Bandera
Stepan Andrijowytsch Bandera; * 1. Januar 1909 in Staryj Uhryniw, Galizien, Österreich-Ungarn; † 15. Oktober 1959 in München) war ein nationalistischer ukrainischer Politiker und Anführer des rechtsextremen, terroristischen Flügels der OUN, der OUN-B.
Im Jahre 1934 wurde Bandera in Polen wegen der Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki verurteilt, kam jedoch nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges frei. Er arbeitete anfangs mit der deutschen Wehrmacht zusammen und seine OUN-B-Milizen übernahmen nach dem Einmarsch der Wehrmacht in Lemberg teilweise die Polizeigewalt. Sie trugen maßgeblich zu den Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung bei und bereiteten unter anderem Verhaftungen und Massenerschießungen vor. Nachdem andere Mitglieder der OUN einen unabhängigen Staat ausgerufen hatten und Bandera die Rücknahme der Erklärung verweigerte, inhaftierte die Gestapo Bandera von Juli 1941 bis September 1944 im KZ Sachsenhausen als Ehrenhäftling mit besseren Haftbedingungen, während zahlreiche seiner Anhänger verhaftet und in Konzentrationslager überstellt oder von der SS erschossen wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg floh Bandera zurück nach Deutschland und wurde in der Sowjetunion in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er wurde 1959 in München von einem KGB-Agenten ermordet.
Nach dem Schulabschluss studierte Bandera ab 1928 am Polytechnikum Lemberg (Lwiw), an dem zur damaligen Zeit Ukrainern nur wenige Veranstaltungen offenstanden. Er schloss sich der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) an, die von Andrij Melnyk geleitet wurde. Diese war 1929 gegründet worden, um gewaltsam Widerstand gegen die Polonisierung und die mit ihr einhergehende Diskriminierung der Ukrainer durch die Zweite Polnische Republik zu leisten. Mit ihrer Militanz und ethno-nationalistischen, undemokratischen Ideologie trug die OUN faschistische Züge. Bandera beteiligte sich an Attentaten der OUN auf polnische Politiker und Ukrainer, denen sie Kollaboration vorwarf. Bandera stieg in der OUN schnell auf und gehörte bereits Anfang der 1930er Jahre zu deren Führungskader. Im Jahre 1934 wurde er zum Tode verurteilt, weil man ihm eine Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki vorwarf. Diese Strafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt.
Bandera begab sich in das von Deutschland besetzte Krakau, wo er unter dem Decknamen Konsul II mit dem Nachrichtendienst der Wehrmacht zusammenarbeitete, der sich davon ein Zusammenwirken mit der OUN erhoffte. Im Generalgouvernement wurden so vor Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion unter deutscher Aufsicht Kampfverbände wie das Bataillon Nachtigall aus den Reihen der OUN gebildet.
Aufgrund von Differenzen zwischen Bandera und Andrij Melnyk kam es 1940 zur Spaltung der OUN. Während Melnyk fortan die konservative OUN-M unterstand, leitete Bandera die revolutionäre und radikal antisemitische OUN-B (das B steht für banderiwzi, also „Banderisten“ oder „Bandera-Leute“). Sie sprach sich für eine sofortige Unabhängigkeit der Ukraine aus und bekämpfte die Melnyk-Anhänger blutig.
Da ein unabhängiger ukrainischer Staat nicht den Vorstellungen der Nationalsozialisten entsprach, wurde Bandera im Juli 1941 verhaftet und im sogenannten Zellenbau des Konzentrationslagers Sachsenhausen inhaftiert, in dem unter anderem auch der ehemalige österreichische Kanzler Kurt Schuschnigg festgehalten wurde. Während zwei von Banderas Brüdern, Oleksandr und Wassyl, im KZ Auschwitz unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen, angeblich von polnischen Mithäftlingen erschlagen, genoss Bandera selbst in Sachsenhausen einen Sonderstatus als so genannter Ehrenhäftling
Nach Grzegorz Rossoliński-Liebe war Bandera ein „überzeugter Faschist“. Er weist Bandera für die während seiner Abwesenheit 1943/44 verübten Massaker in Wolhynien und Ostgalizien eine zumindest „moralische Verantwortung“ zu. „Vor dem Krieg machte er (Bandera) kein Geheimnis daraus, dass ‚nicht nur Hunderte, sondern Tausende Menschenleben geopfert werden müssen‘, damit die OUN ihre Ziele realisieren und ein ukrainischer Staat entstehen könne. Die Massengewalt beziehungsweise die ‚Säuberung‘ der Ukraine von Juden, Polen, Russen und anderen ‚Feinden‘ der Organisation war ein zentraler Bestandteil seiner Ziele.“
Ab Mitte 1941 säuberte die deutsche Besatzung lokale Polizeieinheiten und Verwaltungen von Anhängern der OUN, zahlreiche ihrer Mitglieder wurden verhaftet und in Konzentrationslager verbracht oder von der SS hingerichtet. Die OUN zögerte dennoch auf die Verfolgungswelle mit Gewalt zu antworten, da sie weiterhin in der Sowjetunion den Hauptfeind sah. Erst 1942 gründete sie nach Auffassung Kai Struves in Wolhynien die Ukrainische Aufständische Armee (Ukrajinska Powstanska Armija, UPA), die 1943 mit dem Widerstand gegen die Deutschen begann.Nach Ansicht von Per Anders Rudling war die UPA jedoch vorher bereits von Taras Borowez und seinen Anhängern gegründet und in den Widerstand geführt worden. Banderas Anhänger – die zum Teil sehr tief in den Holocaust verstrickt gewesen seien – hätten sie lediglich mit Gewalt übernommen und dabei auch Anführer der UPA ermordet. Nach der Niederlage der Deutschen in Stalingrad begann die nun von der OUN-B geführte und radikalisierte UPA eine Terrorkampagne gegen alle Nicht-Ukrainer und tötete sowohl Juden wie Polen und Deutsche.
Bandera ließ sich zwar mit deutschen Waffen versorgen, kämpfte jedoch vor allem für die ukrainische Unabhängigkeit. Daher verbündete er sich zeitweilig mit sowjetischen Partisanen gegen die Deutschen, dann wieder mit der antikommunistischen polnischen „Heimatarmee“ gegen die Rote Armee.
Am 25. September 1944 wurde Bandera aus der Haft entlassen. Er sollte ein ukrainisches Nationalkomitee gründen und an der Seite der Nationalsozialisten Aktionen des ukrainischen Widerstandes gegen die Rote Armee lenken. Wegen des raschen sowjetischen Vormarsches kam es nicht mehr dazu. Im Dezember 1944 lehnte Bandera die von den Nationalsozialisten angebotene Zusammenarbeit ab. Die UPA löste sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in rivalisierende Gruppen auf, die bis zum Ende der 1950er Jahre aktiv waren.
Im Herbst 1946 flüchtete Bandera über Österreich nach München, wo er sich unter dem Namen Stefan Pope jahrelang vor dem sowjetischen Geheimdienst KGB versteckte, da er in der Sowjetunion wegen seiner antisowjetischen Aktionen in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war. Der KGB-Agent Bogdan Staschinski ermordete ihn am 15. Oktober 1959 im Eingang seines Wohnhauses in der Kreittmayrstraße mit einer pistolenähnlichen Waffe, die Blausäuregas versprühte. Bandera war nicht der einzige ukrainische Exil-Nationalist, der vom KGB getötet wurde: Jewhen Konowalez wurde 1938 in Rotterdam mit einer Sprengfalle und Lew Rebet 1957 ebenfalls von Bogdan Staschinski in München getötet.
Die Beurteilung von Bandera ist in der Ukraine sehr umstritten. Vor allem im Westen der Ukraine wird Bandera heute von breiteren Bevölkerungsschichten als Nationalheld verehrt; dort gibt es auch Hunderte nach ihm benannte Straßen, viele lebensgroße Statuen und Büsten, einige monumentale Denkmäler sowie mehrere Museen zu seinen Ehren. Hier gilt Bandera als Märtyrer.
Die nationalistische Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ sowie die rechtsextreme Organisation Prawyj Sektor berufen sich ebenfalls auf Bandera. Umfragedaten zeigen, dass die Bandera-Verehrung ausschließlich auf den Westen begrenzt ist. Im Zentrum und im Südosten des Landes ist die Zustimmung zu Bandera mit wenigen Ausnahmen sehr niedrig.
In der Ostukraine, aber auch in Polen, Russland und Israel gilt Bandera hingegen überwiegend als Verbrecher und NS-Kollaborateur. Die Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe und Per Anders Rudling bezeichnen Bandera als (überzeugten) Faschisten. Der Philosoph und Politikwissenschaftler Alexander Zipko lehnt diese Bezeichnung ab; philosophisch gesehen sei der ukrainische Nationalismus (während des Bestehens der USSR und des Reichskommissariats Ukraine) aufgrund eines fehlenden Überlegenheitsgefühls und wegen eines Minderwertigkeitskomplexes nicht vergleichbar mit dem deutschen Faschismus gewesen.
Das Narrativ von ukrainischen Kollaborateuren und „Banderisten“ (banderovcy) wurde in der Sowjetunion und im postsowjetischen Russland gepflegt. Hieran konnte die russische Propaganda ab 2014 mit ihrer Inszenierung des Kriegs gegen die Ukraine als Neuauflage des Kriegs gegen „die ukrainischen Faschisten“, anknüpfen: Die ukrainische Führung wird dabei als „geistige Erben Banderas, des Handlangers von Hitler im Zweiten Weltkrieg“ hingestellt.
Im Januar 2010 verlieh der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko Bandera postum den Ehrentitel Held der Ukraine.
Die damalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei sprach Juschtschenko in dieser Angelegenheit ihre Unterstützung aus. Die polnische und russische Regierung sowie einige andere Institutionen protestierten gegen diese Ehrung. Das Europäische Parlament äußerte die Hoffnung, dass der neue Präsident der Ukraine diesen Präsidialerlass revidiere. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum verurteilte die Ehrung und wies darauf hin, dass Bandera Mitschuld am Tod von Tausenden Juden trage. Im März 2010 kündigte der neue Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, an, dass Juschtschenkos Erlass außer Kraft gesetzt werde. Im Januar 2011 wurden gerichtliche Entscheidungen, den Titel wieder abzuerkennen, schließlich rechtskräftig.
Unter dem 2019 ins Amt gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist der Versuch eines Wandels in der Geschichtspolitik festzustellen; sie hat sich jedoch nicht völlig verändert, da der neue Kulturminister politisch ähnlich denkt wie sein Vorgänger.
Putin sagt hier viel Wahres über Neunazis. Am Schluss aber kommt wieder seine Behauptung, dass die Ukrainer ein Teil des russischen Volkes wären. Dann gesteht er ihnen aber zu, ein eigenständiges Volk zu sein, und sagt durchaus richtig, dass das nicht auf Grundlage einer Nazi-Ideologie geschehen kann. Das ist heuchlerisch.
Die Ukraine wird nach dem Krieg eine Aufarbeitung der Geschichte von Bandera und seiner Verbrechen brauchen, was Selenskyj schon nach seiner Wahl erkanne, aber nicht durchsetzen konnte.
Noch viel mehr braucht Russland die Aufarbeitung ihrer Geschichte als Führungsmacht der Sowjetunion. Putin verbot die Organisation «Memorial», die damit breit begonnen hat. Wenn er die Ukraine zurecht in diesem Bereich kritisiert, ist es äusserst heuchlerisch, wenn er gleichzeitig diese Aufarbeitung verboten hat. Es handelt sich um mehr als 20 Millionen Todesopfer.
Peinliche Panne im Parlament von Kanada beim Besuch von Selenskyj
Putin erwähnt eine äusserst peinliche Tatsache im kanadischen Parlement. Selenskyj wusste wohl damals nicht, wer der Mann war, der gerade geehrt wurde. Das Versehen wurde in Kanada danach sofort erkannt und der kanadische Präsident entschuldigte sich dafür:
«Trudeau entschuldigte sich auch dafür, in welche Lage Selenskyj durch den Vorfall gebracht worden war. "Es ist sehr beunruhigend, dass dieser Fehler von Russland und seinen Unterstützern genutzt wird, um falsche Propaganda darüber zu verbreiten, für was die Ukraine kämpft", sagte Trudeau. Zur Rechtfertigung seines seit 19 Monaten laufenden Angriffskrieges versucht Russland immer wieder, die ukrainische Regierung als "neonazistisch" darzustellen.»
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-parlament-nazi-skandal-100.html
Nun reagiert Putin sehr verletzt. Er spürt sehr wohl die Berechtigung der Frage. Darf man auf Grund von vergangenen Geschehnissen der Ukraine wirklich verbieten, eine eigene Nation zu sein?
Die Aufgabe dieser Entnazifizierung ist nicht die Aufgabe Russlands als Durchsetzung mit einem völkerrechtlich verbotenen Krieg, sie ist die Aufgabe der Ukraine; siehe Bemerkung zuvor. Zudem müssten sich andere Nationen auch noch Entnazifizierungen, etwa in Ungarn und Serbien, wo grosse Teile der Bevölkerung mit den Nazis zusammengearbeitet haben. Es gab auch solche Kreise im westlichen Teil Europas, besonders in Spanien.
Somit bezeugt eigentlich Putin, dass die Ukraine einverstanden ist, den Neonazismus in der Ukraine zu bekämpfen inklusive der nötigen gesetzlichen Regelung. Als müsste er den Vorwurf des Nazismus in der Ukraine fallen lassen, da auch Russland eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben hat.
Der Westen hat Russland zum Krieg gezwungen und die Ukraine als Vasall der USA
Dies ist eine Lüge. Es sind nicht die westlichen Länder, die die Ukraine zwingen, den Krieg weiterzuführen bis zum Ende. Es ist der Wille der Ukraine, da sie weiss, was es heissten würde, wenn sie erneut unter die Herrschaft Russlands kommt. Es bedeutet eine völlige Erniedrigung, zwangsweise Russifizierung und ein Ende der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte.
Beim Verbot handelt es sich um ein Verbot von Friedensverhandlungen mit Putin. Aus ukrainischer Sicht sind mit ihm keine Verhandlungen möglich, da er sämtliche Vereinbarungen, die zuvor in Minsk getroffen hat, nach kurzer Zeit gebrochen hat. Die Verhandlungen müssen mit einer anderen Gegenseite erfolgen. Eigentlich müsste Putin abtreten und seinem Nachfolger die Gespräche übergeben.
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-verbietet-Verhandlungen-mit-Putin-article23628192.html
Hier wieder eine faule Ausrede. Zudem will Putin nicht direkt mit der Ukraine reden, sondern mit der USA. Die Ukraine ist aber kein Vasall der USA. Sie allein kann Verhandlungspartner sein. Auch die amerikanische Politik kann die Ukraine nicht zu Verhandlungen zwingen und die Bedingungen diktieren, unter denen sie erfolgen.
Beide, Biden und Putin trafen sich nach Beginn der Amtszeit von Biden in Genf. Auffällig war, dass es danach nicht zu einer gemeinsamen Pressekonferenz kam. Lag es daran, dass Biden sich weigerte, als er von den Absichten Putins erfuhr? Er hat offenbar sehr früh die Gefährlicheit von Putin erkannt.
Nein, der Westen nimmt die russische Bedrohung realistisch wahr, mit grossem Bedauern, und manchmal noch zu wenig energisch bewusst.
Sagt er wirklich die Wahrheit? Hat er nicht zuvor Polen als «nazistisch» verunglimpft? Er könnte zudem seinen Krieg in den baltischen Staaten weiterführen, da es dort grössere russische Minderheiten zu «schützen» gilt. Allerdings unterstützt die dortige russische Bevölkerung nur in einer sehr geringen Minderheit den Krieg Russlands und Putin.
Dieses Russland soll und muss tatsächlich geschwächt werden – das Russland, dass die Souveräntität eines anderen Staates verletzt.
Putin hat keine Beweise, er behauptet es einfach. Er weiss wahrscheinlich schon, wer Nordstream 2 gesprengt hat.
Hier kommt das von Putin längst beförderte Argument, dass die westlichen Medien völlig von den USA und ihren Interessen gesteuet sind, «Lügenmedien», die uns die Wahrheit verschweigen. Dieses Denken hat sich mit der Corona-Krise verschärft und hat zu einem allgemeinen Misstrauen gegenüber den bisherigen Medien geführt und zu zahlreichen «Alternativmedien», oft sehr reich an Verschwörungstheorien – einem beachtlichen Erfolg der russischen Propaganda vor allem in Kreisen, die weit rechts verankert sind.
Nochmals: Zuvor sprach Putin davon, dass er kein Interesse an Polen hat. In seinen historischen Ausführungen hat er aber Polen als Freund von Hitler bezeichnet, und damit als «Nazi». Nun spricht er aber davon, wie gerade dieses Polen von Deutschland mit einer Nazi-Vergangenheit unterstützt wird wie die Ukraine. Damit sieht er Polen als gefährlich und ein Land ähnlich wie die Ukraine.
Der Dollar wird als weltweite Leitwährung zerfallen und die USA ihre Stellung als Kolonialmacht verlieren
Dass der Dollar in den BRICS-Staaten sehr rasch, und bereits im Herbst des letzten Jahres durch eine neue gemeinsame Währung erfolgt, wurde vor einem Jahr in einem Kommentar auf dem russischen Propaganda-Sender rt deutsch verbreitet. Ebenso der Zusammenbruch der Wirtschaft der USA. Geschehen ist dies nicht. Argentinien will sogar den Dollar als Landeswährung einführen. Ob es einmal eine weitere grosse Währung geben wird, ist eine völlig offene Frage und nicht so einfach machbar, was auch die Erfahrungen mit dem Euro zeigen.
Das Argument von Carlson mit dem Tausch der westlichen Kolonialmacht mit einer anderen Kolonialmacht ist sehr berechtigt. Das heutige China benimmt sich mit seiner Initiative schon längst als neue Kolonialmacht, besonders in Afrika. Unsere Abhängigkeit von China wird zudem zunehmend als Problem erkannt. China hat sich in den letzten Jahren einer harten Diktatur verwandelt, ist zur Weltmacht aufgestiegen. Gerade deshalb ist Putin die Freundschaft zu China so wichtig, da er damit den Kampf gegen den Westen breiter führen kann.
Hoffnung auf Verbesserung durch eine erneute Wahl von Trump und nochmals die Notwendig einer "Entnazifizierung" der Ukraine
Putin hofft auf eine Wahl von Trump, der, wie dieser angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine stoppen wird.
Was hat Selenskyj damals ihm gesagt, als Putin erklärte, dass die Ukraine entnazifiziert werden muss? Es war wohl nicht das, was Putin von ihm hören wollte. Nochmals: Es gibt Neozazis in der Ukraine, wie wohl in allen Ländern im Westen, auch der USA (Ku-Klux-Clan, White Primacy – gerade auch unter den Anhängern von Donald Trump, den Putin unterstützt). Und es gibt sie in Russland etwa rund um Alexander Dugin uns seiner faschistischen Ideologie, sogar durchsetzt mit einem heftigen Okkultismus). Das Phänomen ist in der Ukraine aber parteipolitisch in viel geringerem Mass vorhanden, kein Ultrarechter wurde in das gegenwärtige Parlament gewählt). Die Ukraine als nazistisch zu erklären, ist völlig unangebracht. Tatsache ist, dass die Ukrainer immer wieder daran gehindert und unterdrückt wurden, wenn sie ihre ukrainische Identität, Sprache und Kultur leben wollten und sogar eine eigene Nation bilden. Dieser Wille bezeichnet Putin als «nazistisch» und verbreitet es in den von ihm ganz beherrschten Medien und lässt entsprechend die Schulbücher neu drucken inklusive seiner Version der Geschichte. So etwa auch im Blick auf die Geschehnisse beim Fall der Berliner Mauer. Die Wiedervereinigung war für ihn eine von Westen inszenierte Übernahme, die nie hätte geschehen sollen.
Selenskyj hoffte, den Konflikt im Donbas bewältigen so können. Er glaubte wohl zu lange daran, dass Putin die Ukraine nicht angreift. Nach dem Angriff hat er sofort erkannt, wie sehr er sich geirrt hat.
Russland als die wahre christliche Nation und einiges Weiteres
Putin hat bereits aus seiner Zeit in Sankt Petersburg eine freundschaftliche Beziehung zum heutigen Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kirill, der mit dem KGB zusammenarbeitete. Diese Kirche ist unter Kirill zur ideologischen Stütze des Putinismus geworden.
Christus sagt: «Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.» Dabei geht es um eine Trennung von Kirche und Staat. Man kann nicht zwei Göttern dienen: dem Patriotismus und dem wirklichen Gott. Genau dieser Fehler geschah in Nazi-Deutschland. Die Mehrheit der evangelischen Christen, die sogenannten «Deutschen Christen» taten dies. Nur die «Bekennende Kirche» weigerte sich, siehe etwa die «Barmer Erklärung», die der Schweizer Theologe Karl Barth formulierte, der den Hitlereid verweigerte und deshalb in die Schweiz zurückkehren musste. Die Bekennende Kirche wurde überwacht und verfolgt, es gab Märtyrer wie Dietrich Bonhoeffer.
Ein völliger christlicher Pazifismus ist in dieser gefallenen Welt eine Illusion. Grundsätzlich hat Putin recht. Aber bei seinem Krieg geht es nicht darum, sich selbst, seine Familie und das Heimat zu schützen. Es handelt sich nicht um einen Verteidigungs-, sondern um einen Angriffskrieg.
Die berühmte «russische Seele». Sicher ist die Kultur und das entsprechende Denken und Empfinden nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Kulturen, die nicht zum Westen gezählt werden, anders, was es zu respektieren gilt. Es darf aber nicht dazu führen, dass die «russische Seele» der Ukraine aufgezwungen wird, sie Russen sein müssen und es nicht sind.
Offenbar sieht Putin KI nicht als besonders kritisch an, sie kommt einfach, was nicht zu verhindern ist, was durchaus zutrifft. Sie ist für ihn schon längst ein williges Instrument, das er für seine Propaganda einsetzt, etwa durch seine Troll-Fabrik in Sankt Petersburg. Der KGB hat schon zuvor meiner damals noch «analoger KI» gearbeitet…
Mit dem Hinweis auf Musk benutzt er seine Strategie, damit Verschwörungstheorien unterstützen zu können. Von den Anhängern in diesem Bereich profitiert er schon längst. Wohl sämtliche sind Anhänger von Putin, so etwa der sehr erfolgreiche Schweizer Daniele Ganser.
Nun kommt Carlson noch auf einen Menschenrechtsfall zu sprechen, der das Verhältnis der USA zu Russland trübt. Putin behauptet, das liesse sich lösen. Wir warten und sind gespannt, ob er das tut.
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